BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 6 B 4.10 - Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 6 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33844
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.11.2009 - AZ: 15 A 2318/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 2 Abs. 1 StBAG

§ 7 StBAG

§ 21 StBAG

§ 27 Abs. 4 HRG

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der Abgabenfreiheit des Studiums. Ein rechtlich beachtliches Vertrauen der Studierenden kann sich nur darauf beziehen, dass eine gesetzliche Neuregelung ihnen die Fortsetzung des Studiums nicht finanziell unmöglich macht und sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Abgabenerhebung konfrontieren werden. Diesen Maßstäben des Vertrauensschutzes genügt das nordrhein-westfälische Studienbeitragsrecht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts erheblich war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

2

Im Hinblick auf den gegenüber der Klägerin festgesetzten und in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig noch umstrittenen Studienbeitrag für das Sommersemester 2007 will die Beschwerde geklärt wissen: "Stehen Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG der Einführung allgemeiner Studiengebühren auch für solche Studierende entgegen, die ihr Studium bereits vor Verkündung des Gebührengesetzes begonnen haben und die auch für ein Studium inner- halb der Regelstudienzeit zu Studiengebühren herangezogen werden?" Damit zeigt sie keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf.

3

Die Auffassung der Klägerin, die Erhebung von Studienbeiträgen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1, §§ 7, 21 des nordrhein-westfälischen Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes - StBAG - vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) in Verbindung mit der Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld verstoße in Bezug auf solche Studierende, die bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge bereits an dieser Universität eingeschrieben waren, gegen das bundesverfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts vermag eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr; s. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 17. März 2008 - BVerwG 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Dem diesbezüglichen Darlegungserfordernis wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgeblichen Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen. Daran fehlt es hier.

4

In Bezug auf die in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern neu eingeführten allgemeinen Studiengebühren bzw. -beiträge ist geklärt, dass deren Anwendung auf solche Studierende, die zum Stichtag bereits immatrikuliert waren, an den Anforderungen einer unechten Rückwirkung zu messen ist, weil sie auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirkt (s. Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 10.09 -). Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung ver- trauen durften und dieses Vertrauen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (stRspr des BVerfG, vgl. Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 <340>, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 <263> m.w.N.). In diesem Zusammenhang hat der Senat ebenfalls geklärt, dass ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der prinzipiellen Abgabenfreiheit des Studiums angesichts der seit den 1990er Jahren geführten politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen, die von einem im Jahr 2003 beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Normenkontrollverfahren gegen den damaligen § 27 Abs. 4 HRG über die Gebührenfreiheit des Erststudiums begleitet wurden (s. Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226), für die Zukunft nicht entstehen konnte. Ein rechtlich beachtliches Vertrauen der Studierenden konnte sich vielmehr von vornherein nur darauf beziehen, dass eine etwaige gesetzliche Neuregelung ihnen die Fortsetzung des Studiums nicht finanziell unmöglich machen und sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Abgabenerhebung konfrontieren werde (s. Urteil vom 15. Dezember 2010 a.a.O.).

5

Von diesen Grundsätzen hat sich auch das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil leiten lassen. Es hat angenommen, dass der Landesgesetzgeber den Bestandsinteressen der bei Erlass der Neuregelung bereits immatrikulierten Studierenden dadurch hinreichend Rechnung getragen hat, dass für sie der früheste Zeitpunkt der Beitragserhebung auf das Sommersemester 2007 hinausgeschoben wurde (§ 21 StBAG). Ferner enthält das nordrheinwestfälische Studienbeitragsrecht ausreichende Schutzvorkehrungen, die sicherstellen, dass (auch) die schon eingeschriebenen Studierenden nicht zur Aufgabe ihres Studiums aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen sind (s. auch Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 20 ff.). Ein darüber hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf in Bezug auf die bundesverfassungsrechtlichen Maßstäbe des Vertrauensschutzes wird von der Beschwerde nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Neumann
Dr. Bier
Dr. Möller

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