BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 8 KSt 9.09 - Änderung des Wertes des Streitgegenstandes nach dem Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: BVerwG 8 KSt 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15412
Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 9.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Änderung des Wertes des Streitgegenstandes wird abgelehnt.

Gründe

1

Das als Anregung formulierte Begehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin gibt dem Senat keine Veranlassung, von Amts wegen den im Verfahren BVerwG 8 B 74.09 mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 5 000 EUR festgesetzten Wert des Streitgegenstandes nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG zu ändern. Die Klägerin hat zwar schriftsätzlich vortragen lassen, "für das Gebiet der Belegenheit" gelte nach Auskunft des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation in Sachsen-Anhalt ein Bodenrichtwert von 40 EUR. Hinreichende Belege für den Bodenricht-/Verkehrswert der in Rede stehenden Grundstücke/Flurstücke hat sie jedoch nicht vorgelegt. Nach dem Vortrag des Beklagten, dass der Verkehrswert noch deutlich unter dem Streitwert von 5 000 EUR liege, hat sie sich vielmehr im Hinblick auf die unklare Situation mit dem festgesetzten Streitwert einverstanden erklärt.

Gödel
Dr. von Heimburg
Dr. Deiseroth

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr