BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 11.09

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 10 B 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 45018
Aktenzeichen: 10 B 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 13.11.2008 - AZ: A 1 B 559/07

In der Verwaltungsstreitsache

...

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. November 2008 wird aufgehoben.

  2.  

    Die Revision wird zugelassen.

  3.  

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten sind zulässig und begründet.

2

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG zur Frage der Verfolgung wegen der Religion (hier: als Ahmadi in Pakistan) geben.

3

Über die weiteren Zulassungsrügen braucht daher nicht entschieden zu werden.

Dr. Mallmann

Richter

Prof. Dr. Kraft

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