BVerfG, 28.01.2016 - 1 BvR 2793/15 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen Verfassungsrichter als offensichtlich unzulässig

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.01.2016, Az.: 1 BvR 2793/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11348
Aktenzeichen: 1 BvR 2793/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 21.09.2015 - AZ: B 10 ÜG 14/15 B

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
XXX
gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 21. September 2015 - B 10 ÜG 14/15 B -
und Antrag auf Richterablehnung
und Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

Gründe

1

1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz sind offensichtlich unzulässig. Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

3. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Eine fakultative Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG scheidet ebenfalls aus; es liegt kein Fall vor, in dem aufgrund besonderer Billigkeitserwägungen ausnahmsweise eine Auslagenerstattung für den mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolglosen Beschwerdeführer anzuordnen ist.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Eichberger

Britz

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