BVerfG, 14.01.2015 - 2 BvR 704/14 - Nachweis einer Hinderung ohne Verschulden an der Einhaltung einer Beschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.2015, Az.: 2 BvR 704/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15186
Aktenzeichen: 2 BvR 704/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 13.08.2013 - AZ: 10 StVK 356/13 c) u.a.

LG Ulm - 13.08.2013 - AZ: 10 StVK 356/13 c)

LG Ulm - 12.09.2013 - AZ: 10 StVK 391/13 c)

LG Ulm - 09.10.2013 - AZ: 10 StVK 391/13 c)

LG Ulm - 09.10.2013 - AZ: 10 StVK 391/13 c)

LG Ulm - 10.10.2013 - AZ: 10 StVK 391/13 c)

OLG Stuttgart - 20.11.2013 - AZ: 4a Ws 202/13-203/13 (V)

OLG Stuttgart - 02.12.2013 - AZ: 4a Ws 202/13-205/13 (V)

OLG Stuttgart - 21.01.2014 - AZ: 4 Ws 78-81/13 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 93 Abs. 1 BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K. ... gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 21. Januar 2014 -4 Ws 78-81/13 (V) -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 2. Dezember 2013 - 4a Ws 202/13-205/13 (V) -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 20. November 2013 - 4a Ws 202/13-203/13 (V) -,
d) den Beschluss des Landgerichts Ulm
vom 10. Oktober 2013 -10 StVK 391/13 c) -,
e) den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2013 -10 StVK 391/13 c) -,
f) den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2013 -10 StVK 391/13 c) -,
g) den Beschluss des Landgerichts Ulm
vom 12. September 2013 -10 StVK 391/13 c) -,
h) den Beschluss des Landgerichts Ulm
vom 13. August 2013 -10 StVK 356/13 c) -,
i) den Beschluss des Landgerichts Ulm
vom 13. August 2013 -10 StVK 356/13 c) u.a. -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Januar 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr