BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1219/10 - Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 11.10.2011, Az.: 2 BvR 1219/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26215
Aktenzeichen: 2 BvR 1219/10
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 11.10.2011 - AZ: 2 BvR 1010/10

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

1.

des Herrn Prof. Dr. K...,

2.

des Herrn Prof. Dr. M...,

3.

des Herrn K...,

4.

des Herrn Prof. Dr. W...,

5.

des Herrn L...,

6.

des Herrn S...,

7.

der Frau S...,

8.

der Frau L..."

9.

des Herrn S...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,

Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -

gegen

das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

- 2 BvR 1010/10 -,

1.

des Herrn Prof. Dr. K...,

2.

des Herrn Prof. Dr. M...,

3.

des Herrn H...,

4.

des Herrn Dr. K...,

5.

der Frau Dr. O...,

6.

des Herrn Prof. Dr. W...,

7.

des Herrn Dr. D...,

8.

des Herrn L...,

9.

des Herrn S...,

10.

der Frau L...,

11.

des Herrn S...,

12.

des Herrn Dr. A...,

13.

des Herrn B...,

14.

der Frau B...,

15.

des Herrn B...,

16.

des Herrn F...,

17.

des Herrn Dr. G...,

18.

des Herrn Dr. H...,

19.

des Herrn H...,

20.

des Herrn Dr. K...,

21.

des Herrn M...,

22.

des Herrn M...,

23.

des Herrn Dr. M...,

24.

des Herrn M...,

25.

der Frau O...,

26.

des Herrn Prof. Dr. R...,

27.

des Herrn Dr. P...,

28.

des Herrn S...,

29.

des Herrn V...,

30.

der Frau W...,

31.

des Herrn W...,

32.

des Herrn W...,

33.

des Herrn Z...,

34.

des Herrn S...,

35.

des Herrn S...,

36.

des Herrn J...,

37.

des Herrn C...,

38.

des Herrn Prof. Dr. H...,

39.

des Herrn S...,

40.

des Herrn P...,

41.

des Herrn W...,

42.

des Herrn E...,

43.

des Herrn F...,

44.

des Herrn H...,

45.

des Herrn Prof. Dr. H...,

46.

der Frau G...,

47.

des Herrn Prof. Dr. G...,

48.

des Herrn Prof. Dr. K...,

49.

des Herrn F...,

50.

des Herrn W...,

51.

des Herrn F...,

52.

des Herrn Prof. Dr. V...,

53.

des Herrn Dr. F...,

54.

des Herrn W...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,

Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -

gegen

das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

- 2 BvR 1219/10 -

hier:

Ablehnung des Richters Di Fabio wegen Befangenheit

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gerhardt,
Huber
und die Richterin Hermanns

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.

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