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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 1 BvR 440/11
uldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 44951
Aktenzeichen: 1 BvR 440/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110816.1bvr044011

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 25.06.2010 - AZ: 104 F 171/08

OLG Hamm - 11.01.2011 - AZ: 12 UF 149/10

BVerfG - 28.02.2011 - AZ: 1 BvR 440/11

Rechtsgrundlage:

§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

BVerfG, 16.08.2011 - 1 BvR 440/11

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidungüber die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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