BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 414/08 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: 2 BvR 414/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15767
Aktenzeichen: 2 BvR 414/08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 80 Abs. 1 S. 2, 3 GG

Art. 103 Abs. 2 GG

Art. 104 Abs. 1 GG

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Art. 1 VO 3950/92/EG

Art. 3 Abs. 2 VO 3950/92/EG

§ 1 Abs. 2 MOG

§ 12 Abs. 1 S. 1 MOG

§ 7b MGV

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 29.04.2010 - AZ: 2 BvR 871/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn M...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2004 - 2 Ss 237/03 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. Mai 2003 - 7630 Js 29352/02 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 20. Januar 2003 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -,

  4. d)

    den Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 18. September 2002 - 7630 Js 29352/02 - 270 Cs -

- 2 BvR 871/04 -,
2. des Herrn B...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2007 - 2 Ss 127/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 - 7610 Js 9304/04 - 9 Ns -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 14. Juni 2006 - 270 Ls 7610 Js 9304/04 -

- 2 BvR 414/08 -

In den Verfahren
über
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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