BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09 - Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: 1 BvQ 35/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13345
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 10.07.2009 - AZ: 537 F 123/08 SO

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO - bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 31. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]; 89, 91).

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Paulus

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr