BVerfG, 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07 - Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.02.2010, Az.: 1 BvR 1164/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12730

Aktenzeichen: 1 BvR 1164/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 26.03.2004 - AZ: 6 O 968/03

OLG Karlsruhe - 21.10.2004 - AZ: 12 U 195/04

BGH - 14.02.2007 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 07.07.2009 - AZ: 1 BvR 1164/07

nachgehend:

BGH - 07.07.2010 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 29.08.2011 - AZ: 1 BvR 280/09

BGH - 14.12.2011 - AZ: IV ZR 267/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
...

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 - 6 O 968/03 -

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 22. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

Papier
Hohmann-Dennhardt
Bryde
Gaier
Eichberger
Schluckebier
Kirchhof
Masing

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