BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 3100/09 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 1 BvR 3100/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27792

Aktenzeichen: 1 BvR 3100/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 21.03.2007 - AZ: 20 K 5738/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 09.10.2007 - AZ: 15 A 1596/07

BVerwG - 13.08.2009 - AZ: 15 K 1729/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des
Herrn L
...,
gegen

  1. 1.

    das Schreiben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 15 K 1729/07 -,

  2. 2.
    1. a)

      das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 -,

    2. b)

      das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -,

  3. 3.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2007 - 20 K 5738/06 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Papier
Bryde
Schluckebier

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