BSG, 22.12.2014 - B 14 AS 308/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.12.2014, Az.: B 14 AS 308/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30198
Aktenzeichen: B 14 AS 308/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 23.09.2014 - AZ: L 7 AS 1256/13

SG Hannover - AZ: S 57 AS 3737/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 308/14 B

L 7 AS 1256/13 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 57 AS 3737/12 (SG Hannover)

...............................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Jobcenter Gifhorn,

Ribbesbütteler Weg 2, 38518 Gifhorn,

Beklagter und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ................................................

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie den Richter Prof. Dr. B e c k e r und die Richterin B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2014 - L 7 AS 1256/13 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 16.10.2014 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit einem am 10.11.2014 durch Telefax beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt.

2

Da die Beschwerde bis zum Ablauf der am 16.12.2014 endenden Beschwerdebegründungsfrist nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) begründet worden ist, muss das Rechtsmittel in entsprechender Anwendung des § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 2 Satz 1, Abs 4 Satz 1 SGG).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Behrend

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