BSG, 11.11.2014 - B 4 AS 292/14 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.11.2014, Az.: B 4 AS 292/14 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27829
Aktenzeichen: B 4 AS 292/14 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

RG - 12.09.2014 - AZ: L 5 AS 2108/14 NZB

SG Frankfurt/Oder - AZ: S 20 AS 320/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 292/14 S

L 5 AS 2108/14 NZB RG (LSG Berlin-Brandenburg)

S 20 AS 320/11 (SG Frankfurt/Oder)

..........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Märkisch-Oderland,

Fichtenweg 4, 15306 Seelow,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2014 - L 5 AS 2108/14 NZB RG - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Das LSG Berlin-Brandenburg hat das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richter des 5. Senats des LSG sowie dessen gleichzeitig erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12.9.2014). Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit einem von ihm selbst verfassten und nach Weiterleitung durch das LSG am 28.10.2014 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 22.9.2014, mit dem er ua "sofortige Beschwerde" einlegt.

2

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 12.9.2014 ist, worauf das LSG in der Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 178a Abs 4 S 3, § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar.

3

Die Verwerfung des Rechtsmittels des Klägers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend

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