BGH, 12.01.2016 - VI ZR 79/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Teilversäumnis- und Schlussurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2016, Az.: VI ZR 79/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10356
Aktenzeichen: VI ZR 79/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 06.05.2013 - AZ: 4 O 406/11 Me

OLG Karlsruhe in Freiburg - 11.12.2014 - AZ: 9 U 77/13

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die öffentliche Zustellung des Teilversäumnis- und Schlussurteils vom 22. Dezember 2015 sowie dieses Beschlusses an den Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO.

  2. 2.

    Die Einspruchsfrist wird auf vier Wochen festgesetzt, § 339

    Abs. 2 ZPO.

  3. 3.

    Das Urteil vom 22. Dezember 2015 wird dahin berichtigt, dass die Worte eins bis sechs der Zeile drei der Rechtsbehelfsbelehrung lauten "binnen einer Notfrist von vier Wochen", § 319 Abs. 1 ZPO.

Gründe

1

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 29. September 2015 Bezug genommen.

Galke

Wellner

Stöhr

Oehler

Roloff

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr