BGH, 15.09.2015 - VI ZR 306/15 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2015, Az.: VI ZR 306/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 26685
Aktenzeichen: VI ZR 306/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 18.03.2015 - AZ: 20 U 3360/14

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Stöhr und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 18. März 2015 zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) sind nicht gegeben.

Galke

Stöhr

Offenloch

Oehler

Roloff

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