BGH, 18.12.2014 - III ZR 108/14 - Schuldvorwürfe gegenüber einem Beamten im Rahmen der Kollegialrichtlinie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.12.2014, Az.: III ZR 108/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 29316
Aktenzeichen: III ZR 108/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.07.2013 - AZ: 5 O 386/10

OLG Köln - 27.03.2014 - AZ: 7 U 162/13

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. März 2014 - 7 U 162/13 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats die Kollegialgerichtsrichtlinie, nach der dem Beamten dann kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Vorgehen dieses Beamten für objektiv amtspflichtgemäß gehalten hat, nicht anwendbar, wenn - wie bei einem Sozialgericht - nur ein Berufsrichter an der Entscheidungsfindung beteiligt war (vgl. Senat, Urteile vom 8. Januar 1968 - III ZR 176/66, VersR 1968, 371, 373; vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, NJW 1996, 2422, 2424 und vom 14. März 2002 - III ZR 303/00, BGHZ 150, 172, 184; vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 250/12, NJW-RR 2013, 1490 Rn. 19 [Einzelrichter am Landgericht]). Trotz der fehlerhaften Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie durch das Berufungsgericht ist eine Zulassung der Revision nicht veranlasst. Den der Kündigung vom 10. Mai 2006 zugrunde liegenden Erwägungen des Beklagten zur Koppelung eigener Interessen mit denen des

von ihm Betreuten durch den Kläger ist das Sozialgericht Köln in seinem Urteil vom 15. November 2007 mit nachvollziehbarer, keineswegs sachfremder Begründung gefolgt; daher ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt, die Rechtsauffassung des Beklagten könne nicht mehr als vertretbar angesehen werden (vgl. zu einer solchen Wertung im Rahmen der Verschuldensprüfung Senat, Urteil vom 14. März 1996 aaO). Es ist daher jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht ein Verschulden des Beklagten verneint hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 69.772,85 €

Schlick

Herrmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr