BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 179/13 - Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2014, Az.: VIII ZR 179/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 20928
Aktenzeichen: VIII ZR 179/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 02.08.2012 - AZ: 1 O 257/11

OLG Düsseldorf - 18.06.2013 - AZ: I-24 U 148/12

BGH - 28.05.2014 - AZ: VIII ZR 179/13

Rechtsgrundlage:

§ 321a Abs. 1 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a Abs. 1 und 2 ZPO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Denn es trifft entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu, dass der Senat es in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 in einer ihr rechtliches Gehör verletzenden Weise (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) unterlassen hat, auf die von ihr erstmals mit der Anhörungsrüge als für diesen Rechtsstreit entscheidungserheblich angesprochene Bestimmung in Abschnitt IV Nr. 5 Abs. 1 der Leasingbedingungen der Klägerin einzugehen. Diesen rechtlich unerheblichen Punkt im Urteil ausdrücklich zu behandeln, hat nach dem Prozessverlauf keine Veranlassung bestanden.

2

In ihrer Anschlussrevisionsbegründung hat die Beklagte Abschnitt IV der Leasingbedingungen zwar angesprochen, sich hierbei aber nur mit deren Nr. 1 näher befasst. Mit diesem Vorbringen hat sich der Senat insbesondere unter Randnummer 32 und 35 des Urteils befasst. Die in Abschnitt IV Nr. 5 Abs. 1 der Leasingbedingungen im letzten Halbsatz enthaltene Formulierung hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten zwar in der mündlichen Revisionsverhandlung erstmals noch zusätzlich aufgegriffen, sie jedoch ausdrücklich nur auf die aus ihrer Sicht noch nicht angepassten älteren Leasingbedingungen in dem gleichzeitig mitverhandelten Rechtsstreit VIII ZR 241/13 bezogen. Der Senat, der die beiden gleichzeitig verhandelten Sachen auch gleichzeitig schlussberaten hat, hat sich damit befasst und in dem in der Parallelsache VIII ZR 241/13 verkündeten Urteil unter Randnummer 34 zusätzlich dargelegt, warum er die in der Revisionsverhandlung herangezogene Klausel für nicht entscheidungserheblich hält.

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Bünger Kosziol

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr