BGH, 17.06.2014 - 2 StR 65/14 - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2014, Az.: 2 StR 65/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18902
Aktenzeichen: 2 StR 65/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 21.10.2013

Rechtsgrundlage:

§ 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 21. Oktober 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz angeordnet wurde.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 8.200 Euro angeordnet, sowie sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln angeordnet. Es hat angemerkt, darin liege weder eine unbillige Härte noch sei nach dem Ermessen des Gerichts gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 - 1. Alt . - StGB von der Anordnung abzusehen. Letztere Bemerkung wurde jedoch nicht mit Ausführungen begründet, die auf den Einzelfall bezogen sind, obwohl das Landgericht festgestellt hat, der Angeklagte habe nach dem Verkauf seines Hausgrundstücks noch Schulden, die er allerdings auf einen "überschaubaren Betrag" zurückgeführt habe. Nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen hat die Strafkammer nicht getroffen.

3

Anhand dieser Ausführungen kann der Senat nicht nachprüfen, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Fischer

Zeng

Eschelbach

Krehl

Appl

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