BGH, 30.01.2014 - 1 StR 506/13 - Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.2014, Az.: 1 StR 506/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10924
Aktenzeichen: 1 StR 506/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 02.05.2013

Rechtsgrundlage:

§ 240 Abs. 4 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2016, 165

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe richtet.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1, § 395 StPO unzulässig, soweit sie im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe zusätzlich die tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung anstrebt, da es sich insoweit - mit Ausnahme der hier nicht im Raum stehenden § 239 Abs. 3, § 240 Abs. 4 StGB - um nicht nebenklagefähige Delikte handelt.

2

Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Oktober 2013 unbegründet.

Raum

Wahl

Graf

RinBGH Cirener ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert.
Raum

Radtke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde gestern ein 22-Jähriger zu 1.500,- € Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe verurteilt, weil er betrunken nach einer Zechtour an eine Stehle des Berliner… mehr