BGH, 07.01.2014 - 5 StR 611/13 - Verwerfen einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2014, Az.: 5 StR 611/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10110
Aktenzeichen: 5 StR 611/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.05.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; hinsichtlich des Angeklagten M. wird klargestellt, dass in die ihn betreffende Gesamtfreiheitsstrafe auch die durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Gifhorn vom 12. Januar 2012 (Az.: 8 Cs 14 Js 30508/11) verhängten Geldstrafen einbezogen worden sind.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Basdorf

Sander

Schneider

Berger

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde gestern ein 22-Jähriger zu 1.500,- € Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe verurteilt, weil er betrunken nach einer Zechtour an eine Stehle des Berliner… mehr