BGH, 03.09.2013 - X ZR 2/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.09.2013, Az.: X ZR 2/13
„Kostenbegünstigung III “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44233
Aktenzeichen: X ZR 2/13
Entscheidungsname: Kostenbegünstigung III

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 40/10

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 41/10 (EP)

Rechtsgrundlage:

§ 144 Abs. 1 PatG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 03.09.2013 - AZ: X ZR 1/13

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht könnten Sie interessieren

Abmahnung durch den IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes

Abmahnung durch den IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes

Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises darauf, ob der Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob dieser dem Kunden nach Vertragsschluss zugänglich… mehr

Containment Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer erhalten?

Containment Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer erhalten?

Containment Abmahnung erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Rechtsanwälte Waldorf Frommer und wissen was zu tun ist. Auch wir… mehr

Abmahnung durch den IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftung

Abmahnung durch den IDO Interessenverband wegen fehlendem Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftung

Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts tätig. mehr