BGH, 01.08.2013 - VII ZR 33/13 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.08.2013, Az.: VII ZR 33/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42542
Aktenzeichen: VII ZR 33/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 15.06.2011 - AZ: 11 O 155/09

OLG Düsseldorf - 25.01.2013 - AZ: I-16 U 89/11

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Kosziol, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2013 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780013124968 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

1. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof institutionell nicht vorgesehen sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).

2

2. Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kostenansatzes folgt aus Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG, weil der Kläger durch Beschluss des Senats vom 20. Juni 2013 des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt worden ist, nachdem er dieses zurückgenommen hat.

3

3. Gemäß § 66 Abs. 8 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

II.

4

Unter dem Gesichtspunkt einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts hat die Eingabe des Klägers ebenfalls keinen Erfolg. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers richtet sich nach seiner Beschwer durch das Berufungsurteil. Gesichtspunkte, die zu einer Neubemessung führen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht ersichtlich.

Kniffka

Eick

Kosziol

Kartzke

Jurgeleit

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr