BGH, 01.08.2013 - IX ZR 64/11 - Begründetheit einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.08.2013, Az.: IX ZR 64/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42300
Aktenzeichen: IX ZR 64/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 16.07.2010 - AZ: 2 O 2434/08

OLG Dresden - 14.04.2011 - AZ: 14 U 1315/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 1. August 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Der Senat hat in dem Beschluss vom 4. Juli 2013 die von der Anhörungsrüge umfassten Angriffe der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen der Nichtzulassungsbeschwerde sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss eine kurze Begründung (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64; vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03, nv; siehe ferner BGH, Beschluss vom 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM 2004, 1894, 1895).

Kayser

Fischer

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr