Beschl. v. 27.06.2013, Az.: V ZB 70/11
Verfahrensgang:
vorgehend:
AG Berlin-Tiergarten - 10.01.2011 - AZ: 381 XIV 450/10 B
LG Berlin - 03.03.2011 - AZ: 84 T 21/11 B
Rechtsgrundlage:
BGH, 27.06.2013 - V ZB 70/11
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen:
Tenor:
Der Beschluss vom 19. Januar 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 I FamFG wie folgt berichtigt:
In Absatz 2 Satz 2 des Tenors muss es statt
Die zur zweckentsprechden Rechtsverfoglung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt.
richtig lauten:
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Halle auferlegt.
Stresemann
Czub
Brückner
Weinland
Kazele
Korrekturbeschluss zu
BGH - 19.01.2012 - AZ: V ZB 70/11
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
