BGH, 07.05.2013 - IX ZA 1/13 - Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung über den Honoraranspruch des Steuerberaters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.05.2013, Az.: IX ZA 1/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 35944
Aktenzeichen: IX ZA 1/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 17.02.2012 - AZ: 4 O 11929/11

OLG München - 10.12.2012 - AZ: 15 U 962/12

Rechtsgrundlage:

§ 4 StBVV

Fundstellen:

BFH/NV 2013, 1376

DStR 2014, 352

HFR 2013, 1160

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill und Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 7. Mai 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2012 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZPO).

3

Ob die angefochtene Entscheidung zu § 4 StBVV (K 2, K 4, K 5, K 8, K 11 und K 14) in jedem Punkt richtig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls fehlt es insoweit an der erforderlichen Obersatzabweichung. Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen (BGH, Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 437/99, WM 2000, 2435). Dem ist das Berufungsgericht im Ergebnis gefolgt, wenn es im Hinweisbeschluss ausführt, dass die mit der Klage geforderte Vergütung nicht höher als die gesetzliche Vergütung ist.

4

Grundsätzliche Rechtsfragen wirft der Rechtsstreit nicht auf. Anhaltspunkte für eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten sind nicht ersichtlich.

Vill

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

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