BGH, 06.12.2012 - V ZR 34/12 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2012, Az.: V ZR 34/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 31123
Aktenzeichen: V ZR 34/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.01.2010 - AZ: 2-08 O 229/09

OLG Frankfurt am Main - 24.01.2012 - AZ: 16 U 33/10

Rechtsgrundlage:

§ 138 Abs. 1 BGB

Fundstelle:

GuT 2012, 487

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die angefochtene Entscheidung stellt sich jedenfalls im Ergebnis als richtig dar. Auf Grund des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung war es nicht nötig festzustellen, ob die Klägerin bei der Beurkundung ihren Willen frei bilden und die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite ihrer Erklärungen einzuschätzen vermochte. Die Feststellung unter Punkt 2 der Urteilsgründe (BU 6 bis 10), dass die Klägerin bei Abschluss der Verträge an einem Mangel im Urteilsvermögen gelitten habe, sind zwar für den Wuchertatbestand nach § 138 Abs. 2 BGB erforderlich, für das wucherähnliche Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB aber entbehrlich. Bei diesem erlaubt allein das grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung den Schluss auf die verwerfliche Gesinnung als subjektives Merkmal des § 138 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 591.831 €.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

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