BGH, 24.05.2012 - IX ZB 212/10 - Zulässigkeit der Ablehnung eines beantragten Zuschlags wegen langer Verfahrensdauer mit der Begründung der Abgeltung der erbrachten Tätigkeiten durch andere Zuschläge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2012, Az.: IX ZB 212/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2012
Referenz: JurionRS 2012, 16773
Aktenzeichen: IX ZB 212/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neubrandenburg - 09.06.2010 - AZ: 5 IN 392/04

LG Neubrandenburg - 26.08.2010 - AZ: 4 T 116/10

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt keine willkürliche Entscheidung vor, wenn das Gericht zugunsten eines Insolvenzverwalters einen Zuschlag erwähnt, den es tatsächlich nicht gewährt hat, dies aber ersichtlich auf einem Versehen beruht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 24. Mai 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. August 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 42.488,96 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verletzt die weitere Beteiligte weder in ihrem Anspruch auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) noch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

2

Die Ablehnung des beantragten Zuschlags wegen langer Verfahrensdauer mit der Begründung, die erbrachten Tätigkeiten seien durch andere Zuschläge abgegolten, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 7 f [BGH 16.09.2010 - IX ZB 154/09] mwN). Es beruht ersichtlich auf einem Versehen, dass das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang auch einen Degressionszuschlag erwähnt, den es tatsächlich nicht gewährt hat. Eine auf sachfremden Erwägungen beruhende, willkürliche Entscheidung ist damit nicht belegt. Entsprechendes gilt für die Wertung, auch die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin in steuerlichen Angelegenheiten der Schuldnerin sei durch die übrigen Zuschläge abgegolten. Das Beschwerdegericht hat den diesbezüglichen Vortrag nicht übersehen, die betreffende Tätigkeit aber wegen der teilweisen Delegation auf Dritte schwächer gewichtet. Willkürlich ist dies nicht.

3

Die Versagung des beantragten Zuschlags für einen Degressionsausgleich beruht nicht auf einer Gehörsverletzung. Das Beschwerdegericht nimmt in diesem Zusammenhang auf die Begründung der Beschwerde Bezug, in der die Tätigkeiten der Verwalterin zur Erzielung einer großen Masse unter Einschluss der "Anfechtungsproblematik" zusammengefasst sind, und führt aus, diese Tätigkeiten seien bereits durch die gewährten Zuschläge abgegolten. Damit wird deutlich, dass es das Vorbringen der weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat.

4

Der Vorwurf einer willkürlichen Entscheidung lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Vergütung letztlich niedriger festgesetzt wurde als in dem der weiteren Beteiligten übermittelten Entwurf eines Festsetzungsbeschlusses. Die Abweichung beruht erkennbar darauf, dass der Entwurf anders als die Festsetzung von einem durch den beantragten Degressionsausgleich erhöhten Regelsatz ausgeht. Von einer durch sachfremde Erwägungen bestimmten Entscheidung kann auch hier nicht die Rede sein.

Kayser

Raebel

Gehrlein

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden.… mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

EGI Euro  Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

- angekündigte Gesellschafterversammlung mutiert zur reinen Informationsveranstaltung - Geschäftsführung bleibt den Anlegern das Sanierungskonzept noch immer schuldig - EGI-Fonds Anleger können… mehr