BGH, 07.05.2012 - IX ZB 26/12 - Begründetheit einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.05.2012, Az.: IX ZB 26/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2012
Referenz: JurionRS 2012, 14374
Aktenzeichen: IX ZB 26/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 31.08.2011 - AZ: 5 S 22/11

OLG Stuttgart - 22.12.2011 - AZ: 3 W 52/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 7. Mai 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss vom 27. März 2012 werden zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 27. März 2012 ist unbegründet. Der Senat hat keinen entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin übergangen. Der Vortrag der Klägerin greift gegenüber den Gründen, die zur Verwerfung gezwungen haben, nicht durch. Aus diesem Grund veranlasst auch die Gegenvorstellung zu keiner abweichenden Entscheidung.

2

Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Auch sieht der Senat sich nicht veranlasst, den durch die Klägerin beantragten Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof zu entsprechen.

Kayser
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr