BGH, 29.03.2012 - 5 StR 58/12 - Voraussetzungen für eine Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Hinweisen gegen einen nicht nur bedingten Vorsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2012, Az.: 5 StR 58/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 13700
Aktenzeichen: 5 StR 58/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 08.09.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin H. gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 8. September 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin O. zu tragen.

[Gründe]

1

Ergänzend bemerkt der Senat:

2

Auch wenn das Absehen von weiteren Messerstichen nur gegen Tötungsabsicht spricht, sind unter den besonderen Gesamtumständen der Tatsituation die tatgerichtlichen Zweifel an einem - hier außerordentlich nahe liegenden - bedingten Tötungsvorsatz vom Revisionsgericht letztlich eben noch hinzunehmen.

Basdorf

Schaal

Schneider

König

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Gegenwärtige schlägt eine Kontroverse über die Inhaftierung des regimekritischen Journalisten Yücel in der Türkei hierzulande hohe Wellen. Der Verfasser unterzieht diesen Fall einem überideologischen… mehr

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr