BGH, 08.12.2011 - IX ZR 198/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: IX ZR 198/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30729
Aktenzeichen: IX ZR 198/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 17.01.2008 - AZ: 4 O 2338/06

OLG Oldenburg - 19.09.2008 - AZ: 6 U 15/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. September 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im oben genannten Urteil wird abgelehnt.

Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 28.202 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde deckt keinen Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) auf. Deswegen war auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114, 119 ZPO abzulehnen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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