BGH, 29.09.2011 - IX ZB 194/10 - Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZB 194/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26271
Aktenzeichen: IX ZB 194/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meppen - 14.07.2010 - AZ: 19 IN 62/02

LG Osnabrück - 23.08.2010 - AZ: 7 T 536/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 56.989,06 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der weitere Beteiligte zu 1 wurde am 16. September 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und am 31. Oktober 2002 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 28. November 2008 beantragte er, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Verwalter auf 56.989,06 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 12.283,28 € festgesetzt. Hiergegen haben sowohl der weitere Beteiligte zu 1 als auch der vom Insolvenzgericht als Sonderinsolvenzverwalter bestellte weitere Beteiligte zu 2 sofortige Beschwerde eingelegt. Auf das Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

3

1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Vergütungsanspruch sei gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB seit Ablauf des 31. Dezember 2005 verjährt. Die Verjährung sei nicht gehemmt worden. Dahinstehen könne, ob die Verjährung von Amts wegen oder nur auf die Einrede eines hierzu Berechtigten berücksichtigt werden dürfe, denn der weitere Beteiligte zu 2 sei vom Insolvenzgericht gerade mit der Begründung eingesetzt worden, dass dieser die Einrede der Verjährung des Vergütungsanspruchs prüfe.

4

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten zu 1 ist nicht verjährt. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, verjährt der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160, Rn. 27, 28, 30 ff).

5

3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Da dem Senat eine eigene Sachentscheidung nicht möglich ist, ist die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Vill
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

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