BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09 - Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines Kontos unter Berücksichtigung der Verrechnung eines Anspruches der Bank gegen den Anspruchsberechtigten aus Bürgschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: XI ZR 373/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12571
Aktenzeichen: XI ZR 373/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Coburg - 20.04.2009 - AZ: 14 O 292/08

OLG Bamberg - 09.10.2009 - AZ: 6 U 24/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht das Gericht einen erheblichen Beweisantrag, verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 22. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 60.964,44 €.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Kontoguthaben an die Klägerin.

2

Die Klägerin hat sich mit mehreren Bürgschaftsverträgen gegenüber der Beklagten für Verbindlichkeiten ihres Sohnes T. Vo. bzw. der V. GbR in Höhe von 95.000 € verbürgt.

3

Ferner hatte sie bei der Beklagten verschiedene Sparkonten sowie ein Wertpapierdepot. Die nach Auflösung dieser Konten von der Klägerin begehrte Auszahlung des Guthabens in Höhe von zusammen 60.964,44 € nahm die Beklagte nicht vor, sondern verrechnete das Guthaben mit ihren Ansprüchen gegen die V. GbR und den Sohn der Klägerin in Höhe von 98.444,75 €. Die Klägerin ist dem entgegengetreten und hat insbesondere die Formungültigkeit der Bürgschaftsverträge vom 5. August 2002 über 30.000 € und vom 27. Dezember 2002 über 10.000 € geltend gemacht. Zum Beweis der Tatsache, dass sie insofern Blanko-Formulare unterschrieben habe, hat sie sich u.a. auf die Vernehmung der Zeugen H. berufen.

4

Die Klage auf Auszahlung der Kontoguthaben hatte in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Die Instanzgerichte sind dabei davon ausgegangen, dass die Klägerin keine Blanko-Bürgschaftsformulare unterschrieben habe, ohne zu dieser Frage die Zeugen H. vernommen zu haben.

II.

5

Das angefochtene Urteil ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das angegriffene Urteil verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

6

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). Dazu gehört auch, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 60, 247, 249 ff.; 65, 305, 307; 69, 141, 143). Nach diesen Maßstäben ist dem Berufungsgericht ein relevanter Gehörsverstoß unterlaufen, indem es die Zeugen H. , auf die sich die Klägerin in der Berufungsinstanz noch mal ausdrücklich bezogen hatte, nicht vernommen hat.

Wiechers
Ellenberger
Maihold
Matthias
Pamp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Astoria Organic Matters: Insolvenzverfahren eröffnet

Astoria Organic Matters: Insolvenzverfahren eröffnet

Kurze Laufzeit, hohe Rendite – mit solchen Attributen sollte die Beteiligung am Astoria Organic Matters Fonds zu einem lukrativen Geschäft für die Anleger werden. Daraus wird nichts. mehr

Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Etliche Beteiligungen an Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren den Bach runtergegangen und die Anleger erlebten ein finanzielles Desaster. Oft genug wurde dabei aber auch die Anlageberatung… mehr

IN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG: Insolvenz?

IN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG: Insolvenz?

Insolvenz mangels Masse nicht eröffnet, Amtsgericht weist Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Was können betroffene IN-Genium Galvano Anleger tun? mehr