BGH, 16.09.2010 - IX ZB 68/09 - Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZB 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24491
Aktenzeichen: IX ZB 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eutin - 02.10.2008 - AZ: 51 IN 321/07

LG Lübeck - 13.02.2009 - AZ: 7 T 540/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

Rpfleger 2011, 455-456

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV sind Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, an denen bei Verfahrenseröffnung Absonderungsrechte bestehen, soweit die Belastungen den Wert des Gegenstands nicht ausschöpfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 19.991,99 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Der von der Rechtsbeschwerde behauptete Rechtsfehler liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat den Umstand, dass der Erwerber der Grundstücke nicht nur 500.000 EUR als Kaufpreis an die Masse zahlte, sondern auch auf seine Darlehensforderung in Höhe von 4,1 Mio. EUR verzichtete, mit Recht bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des weiteren Beteiligten außer Betracht gelassen. Bezugspunkt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV). Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Absonderungsrechte bestehen, sind unabhängig von einer - hier vom Beschwerdegericht verneinten - erheblichen Befassung bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen, soweit die Belastungen den Wert des Gegenstands nicht ausschöpfen (BGHZ 168, 321, 329 f, Rn. 20). Als freier Wert der Grundstücke konnte im Festsetzungsfall äußerstenfalls der Betrag von 500.000 EUR angenommen werden.

Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp

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