BGH, 28.07.2010 - II ZR 130/08 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Fall der Vertretung von zwei Personen in derselben Angelegenheit bei verschiedenen Gegenständen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: II ZR 130/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21488
Aktenzeichen: II ZR 130/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.02.2007 - AZ: 13 O 17/06

OLG Karlsruhe - 13.03.2008 - AZ: 8 U 60/07

BGH - 06.04.2010 - AZ: II ZR 130/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhöhung des Gegenstandswerts nach § 22 Abs. 2 RVG über 30 Millionen Euro setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit verschiedene Gegenstände betrifft. Das ist der Fall, wenn Gegenstand der Tätigkeit für zwei Auftraggeber deren jeweiliges (unterschiedliches) Gesellschaftsverhältnis ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner wird für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten jeweils auf 30 Millionen Euro, insgesamt auf 60 Millionen Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist auf 60 Millionen Euro festzusetzen (§ 33 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der Gebührenstreitwert nach § 39 Abs. 2 GKG, den der Senat auf 30 Millionen Euro festgesetzt hat, ist für die Rechtsanwaltsgebühren des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner nicht maßgebend, weil er zwei Personen in derselben Angelegenheit bei verschiedenen Gegenständen vertreten hat (§ 23 Abs. 1 Satz 4, § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner beträgt im Verhältnis zu den von ihm vertretenen Parteien jeweils 30 Millionen Euro, insgesamt 60 Millionen Euro.

2

1.

Für den Gegenstandswert sind die Werte der beiden vertretenen Parteien zu addieren. Nach § 22 Abs. 2 RVG beträgt der Wert in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro und bei mehreren Personen als Auftraggeber für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro. Die Erhöhung über 30 Millionen Euro setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit verschiedene Gegenstände betrifft (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, NJW 2010, 1373 Rn. 10). Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird. Der Gegenstand der Tätigkeit für die beiden Auftraggeber unterschied sich. Gegenstand der Tätigkeit für die Klägerin war deren Gesellschaftsverhältnis, Gegenstand der Tätigkeit für den Drittwiderbeklagten war dessen Gesellschaftsverhältnis in der d. GmbH & Co. KG. Die Klageanträge und die Anträge der Wider-Widerklage betrafen die Auswirkungen einer Übertragung der Anteile des Drittwiderbeklagten an der Klägerin in dieser Gesellschaft. Auch die Widerklage auf Unterlassung der Mitwirkung der Übertragung der Anteile betraf beide jeweils in ihrem Gesellschaftsverhältnis.

3

2.

Der Gegenstandswert ist für jeden Beschwerdegegner auf 30 Millionen Euro festzusetzen, weil der zugrunde zu legende Wert ihrer Gesellschaftsanteile bei einem Gesamtwert der d. GmbH & Co. KG von bis zu 1 Milliarde Euro den Höchstwert von 30 Millionen Euro übersteigt.

Goette
Reichart
Drescher
Löffler
Born

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