BGH, 07.01.2010 - 2 StR 362/09 - Klarstellung des Tenors bezüglich einer besonders schweren Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: 2 StR 362/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10062
Aktenzeichen: 2 StR 362/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 101

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In den Fällen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB lautet der Schuldspruch auf "besonders schwere Vergewaltigung".

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen.

Soweit in dem Antrag vom 23. Dezember 2009 eine Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. November 2009 enthalten sein sollte, wird auch diese auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlass, die Entscheidung vom 18. November 2009 abzuändern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der Senat mit der Änderung des Schuldspruchs in "besonders schwere Vergewaltigung" keine Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 a StPO getroffen. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Klarstellung des Tenors, da das Landgericht selbst die Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB als erfüllt angesehen hat (UA 69), ohne dies im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen.

2

Im Übrigen liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (§ 356 StPO). Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

Rissing-van Saan
Roggenbuck
Appl
Schmitt
Krehl

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