BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08 - Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim Bundesgerichtshof wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 101/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30298
Aktenzeichen: AnwZ (B) 101/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 21.05.2008 - AZ: II AGH 21/07

nachgehend:

BGH - 18.02.2010 - AZ: AnwZ (B) 101/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Selbstablehnung der Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Hauger wird für begründet erklärt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, die den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestätigt hat.

2

Die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Entscheidung über den Antrag berufene Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. H. hat mit dienstlicher Erklärung vom 1. Dezember 2009 mitgeteilt, sie sehe sich für befangen an, in dieser Sache mitzuwirken, da sie bis zum Jahre 2008 in mehreren Verfahren tätig gewesen sei, in denen der Antragsteller die Mandanten in den Vorinstanzen vertreten habe. Sie habe dieserhalb mit ihm korrespondiert und telefoniert.

II.

3

Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter - Berufsrichter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO a.F. i.V.m. § 6 Abs. 2 FGG a.F.). Das Ablehnungsverfahren richtet sich nach §§ 42 bis 48 ZPO (BGHZ 46, 195; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 16; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 6 Rdn. 17 und 23). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden, ob die von der Rechtsanwältin Dr. H. angezeigten Umstände die Besorgnis der Befangenheit begründen (§§ 42 Abs. 2, 48 ZPO). Das ist hier mit Rücksicht auf den Inhalt ihrer dienstlichen Erklärung vom 1. Dezember 2009 der Fall.

Ganter
Ernemann
Lohmann
Wüllrich
Frey

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr