BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

Lediglich die Revision der Beklagten hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht erachtet die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte für wirksam, führt aber ergänzend aus:

Im Falle des Klägers habe die wortlautgetreue Anwendung des § 79 Abs. 2 i.V. mit § 78 VBLS allerdings eine besondere, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr zumutbare Härte zur Folge.

Die Beklagte habe entsprechend § 78 Abs. 2 VBLS für die Berechnung der der Startschrift zugrunde liegenden Rentenanwartschaft die am 31. Dezember 2001 vorliegenden Rechengrößen herangezogen und - soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt des Klägers zu berücksichtigen gewesen sei - die Einkünfte der Jahre 1999 bis 2001 zugrunde gelegt. Es sei so die außerordentlich hohe Steigerung des Gehalts der letzten drei Jahre vor dem Versicherungsfall, auf dessen Höhe es für die Errechnung der Betriebsrente nach dem früheren Gesamtversorgungssystem gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 VBLS a.F. angekommen wäre, außer Betracht geblieben. Das bewirke einen unzumutbaren Eingriff in die vom Kläger erdiente Rentenanwartschaft, welche auch die erdiente Dynamik einschließe. Nach den Berechnungen des Oberlandesgerichts bleibt die nach der neuen Satzung ermittelte Betriebsrente des Klägers um 135,04 EUR hinter der geschützten Anwartschaft zurück. Da die vom Kläger erdiente Rentenanwartschaft die nach der neuen Satzung der Beklagten ermittelte Betriebsrente somit um nahezu ein Fünftel übersteige, sei die Zumutbarkeitsschwelle überschritten.

In Ermangelung einer besonderen Härtefallregelung in der neuen Satzung der Beklagten (vgl. dazu BAG DB 2002, 1459 unter III) müsse eine am Sinn und Zweck der Versorgungsanordnung orientierte Reduktion der den Anspruch einschränkenden Voraussetzungen der Übergangsregelung erfolgen. Sie führe dazu, die dem Kläger ab dem 1. März 2003 zu zahlende Betriebsrente bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Satzung der Beklagten nach der im Urteilstenor niedergelegten Formel zu berechnen.

II.

Den Angriffen der Revision des Klägers halten diese Ausführungen stand.

Die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. Mit Urteil vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - BGHZ 178, 101) hat er dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt. Die von den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres weiten Gestaltungsspielraums getroffene Regelung ist jedenfalls vertretbar und schon aus diesem Grunde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere auch für die Festschreibung der Rechengrößen, wie etwa des Entgelts, des Familienstandes und der Steuerklasse, zum Umstellungsstichtag (BGHZ 178, 101 Tz. 46 ff.). Im Einzelnen wird ergänzend auf die Ausführungen in den genannten Senatsurteilen, die sich auch zu den weiteren Revisionsangriffen des Klägers verhalten, verwiesen.

Das Berufungsgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass keine unzulässige Rückwirkung darin liegt, dass die am 3. Januar 2003 im Bundesanzeiger veröffentlichte neue Satzung der Beklagten die Systemumstellung bereits mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2001 vornimmt. Denn die Tarifvertragsparteien hatten sich schon vor dem Umstellungsstichtag am 13. November 2001 im so genannten Altersvorsorgeplan auf die Systemumstellung geeinigt und dies auch ausreichend öffentlich gemacht. Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet.

III.

Auf die Revision der Beklagten waren das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klageabweisung durch das Urteil erster Instanz im Ergebnis zu bestätigen.

1.

Anders als das Berufungsgericht meint, liegen die Voraussetzungen für eine am Maßstab des § 242 BGB orientierte, korrigierende Einzelfallentscheidung im Falle des Klägers aber nicht vor. Die ihn treffende Betriebsrenteneinbuße ist Folge der von den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres weiten Gestaltungsspielraums bei der Systemumstellung getroffenen Stichtagsregelung und erweist sich insoweit nicht als planwidrig. Dem Gesetzgeber - und auch den Tarifvertragparteien - ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich - wie hier - die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfGE 117, 272 Tz. 73; 101, 239, 270; 80, 297, 311; 44, 1, 21 f.; st. Rspr.).

Dass dem Kläger eine anhand seiner Einkünfte in den letzten drei Jahren vor Rentenbeginn ermittelte Betriebsrente versagt bleibt, ist Folge des Umstandes, dass die in § 78 Abs. 2 VBLS getroffene Übergangsregelung ausdrücklich bestimmt, dass der Startgutschriftenberechnung das gesamtversorgungsfähige Entgelt der letzten drei Jahre vor dem Umstellungsstichtag zugrunde zu legen und eine Erhöhung zum 1. Januar 2002 nicht zu berücksichtigen ist.

Danach genießt ein früheres, vor dem Umstellungsstichtag gefasstes Vertrauen des Klägers darauf, dass sich seine Betriebsrente einst nach dem seinerzeit noch unbekannten, außerordentlich erhöhten gesamtversorgungsfähigen Entgelt der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn errechnen werde, nicht den besonderen Schutz eines erdienten Besitzstandes. Dieser Schutz sichert den Versicherten nämlich lediglich den nach der alten Satzung ermittelten Anwartschaftsbetrag, der ihnen selbst dann nicht mehr hätte entzogen werden können, wenn sie zum Umstellungsstichtag, dem 31. Dezember 2001, aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wären (Senatsurteil vom 14. November 2007 a.a.O. Tz. 54 ff., 57). Geschütztes Vertrauen kann deshalb nur hinsichtlich der Berechnungsgrößen entstanden sein, die bis zur Systemumstellung sicher feststanden. Dem trägt die Übergangsregelung ausreichend Rechnung. Der Käger wird insoweit nicht schlechter gestellt als andere Versicherte, bei denen Veränderungen nach dem Stichtag eintreten, wie etwa infolge einer anderen Steuerklasse oder bei sonstigen Gehaltsänderungen.

2.

Die Höhe der Einbußen allein trägt eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht.