BGH, 02.10.2009 - I ZR 56/07 - Ergänzung eines Urteils um eine Kostenentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.10.2009, Az.: I ZR 56/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23976
Aktenzeichen: I ZR 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 23.10.2006 - AZ: 10 O 70/06

OLG Celle - 08.03.2007 - AZ: 13 U 213/06

BGH - 16.07.2009 - AZ: I ZR 56/07

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Tenor des Urteils vom 16. Juli 2009 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO um die Kostenentscheidung "Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel" ergänzt.

Bornkamm
Büscher
Schaffert
Kirchhoff
Koch

Ergänzungsbeschluss zu
BGH - 16.07.2009 - AZ: I ZR 56/07

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