BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlendem Rechtsbeistand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17851
Aktenzeichen: I ZB 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 04.11.2008 - AZ: 1 M 4452/08

LG Stuttgart - 24.02.2009 - AZ: 1 T 9/09

nachgehend:

BGH - 22.10.2009 - AZ: I ZB 41/09

BGH - 20.04.2011 - AZ: I ZB 41/09

Fundstelle:

GuT 2009, 216

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. 3. 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschl. v. 18. 5. 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, m.w.N.).

Bornkamm
Büscher
Schaffert
Kirchhoff
Koch

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