BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08 - Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der Verfahrensrechte des Beschwerten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: IX ZR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18016
Aktenzeichen: IX ZR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 15.11.2006 - AZ: 2 O 1537/05

OLG Jena - 07.10.2008 - AZ: 5 U 307/07

Fundstellen:

AnwBl 2009, 220

BGHReport 2009, 1063-1065

EBE/BGH 2009, 259-261

FA 2009, 276

FamRZ 2009, 1481-1483

MDR 2009, 1238-1239

NJW-RR 2009, 1712-1714

NZI 2010, 6

NZI 2010, 39-40

WM 2009, 1624-1626

Amtlicher Leitsatz:

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die bei der Veräußerung von Zubehör erzielten Erlöse, Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides statt und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Beklagte die Zurückweisung der Berufung der Klägerin erreichen.

Entscheidungsgründe

2

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

3

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Urteil des Landgerichts leide an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO. Es sei am 15. November 2006 verkündet, jedoch erst am 16. April 2007 - fünf Monate und einen Tag nach dem Verkündungstermin - der Klägerin zugestellt worden. Dadurch habe die Klägerin weniger als einen Monat Zeit gehabt zu prüfen, ob Berufung eingelegt werden solle. Die Ursächlichkeit der Rechtsverletzung für das angefochtene Urteil werde gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich vermutet. Diese Vorschrift sei im Berufungsrecht entsprechend anwendbar. Nach gefestigter Rechtsprechung sei ein bei Verkündung nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn es nicht innerhalb von fünf Monaten ab Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sei. Gleiches gelte, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Urteil innerhalb der Fünf-Monats-Frist vollständig zur Geschäftsstelle gelangt, aber erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden sei; denn die vom Gesetz eingeräumte Überlegungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist müsse der beschwerten Partei ungeschmälert zur Verfügung stehen.

II.

4

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

5

1.

Das Urteil des Landgerichts war nicht schon deshalb analog § 547 Nr. 6 ZPO aufzuheben, weil es nicht mit Gründen versehen gewesen wäre. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen die in § 547 ZPO beschriebenen Verfahrensrechtsverletzungen dann, wenn sie dem erstinstanzlichen Gericht unterlaufen sind, zwar wesentliche Verfahrensmängel (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) dar, auf welchen das erstinstanzliche Urteil beruht (RGZ 37, 248, 249; BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 105/91, WM 1992, 984, 986; v. 29. März 2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509 [zu § 551 Nr. 6 ZPO a.F.]; ebenso OLG Rostock OLG-Report 2007, 559 f; Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 539 Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 538 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 538 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 538 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 138 Rn. 23; Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 9; aA KG MDR 2007, 48; Rimmelspacher, ZZP 106 (1993), 246, 248 f). Ein solcher Mangel liegt hier jedoch nicht vor.

6

a)

Das Landgericht hat am Schluss der mündlichen Verhandlung am 15. November 2006 das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel verkündet. Am 11. April 2007 ist die mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene, von den mitwirkenden Richtern unterschriebene vollständige Fassung des Urteils zur Geschäftsstelle gelangt. Je eine Ausfertigung des Urteils ist dem Beklagten am 13. April 2007 und der Klägerin am 16. April 2007 zugestellt worden. Gleichwohl beruht das Urteil noch auf der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2006. Die äußerste Grenze für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle, die dem Begriff "alsbald" noch gerecht wird, beträgt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung fünf Monate (GmS OGB , Beschl. v. 27. April 1993 - GmS OGB 1/92, ZIP 1993, 1341, 1343 ff; BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642, 1643; Urt. v. 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschl. v. 22. November 2004 - NotZ 23/04, NJW-RR 2005, 1151, 1152). Diese vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandete Frist (vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162) [BVerfG 26.03.2001 - 1 BvR 383/00] hat das Landgericht gewahrt.

7

b)

Dass der Klägerin infolge der späten Zustellung die Fristen zur Einlegung (§ 517 ZPO) und Begründung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) der Berufung nicht in vollem Umfang zur Verfügung standen, führt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dazu, dass das landgerichtliche Urteil als "nicht mit Gründen versehen" im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO anzusehen ist.

8

aa)

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Höchstfrist von fünf Monaten, innerhalb derer das verkündete Urteil abgesetzt und vollständig zur Geschäftsstelle gelangt sein muss, beruht vor allem auf der Erkenntnis, dass das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt. Nach Ablauf von mehr als fünf Monaten ist nicht mehr gewährleistet, dass der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und das Beratene zuverlässigen Niederschlag in den so viel später abgefassten Gründen der Entscheidung finden (GmS OGB aaO, S. 1344; BVerfG aaO). Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (GmS OGB, aaO; BGH, Urt. v. 19. Mai 2004, aaO). Mit der Frist zur Einlegung und Begründung des jeweils statthaften Rechtsmittels hat das nichts zu tun.

9

bb)

Die Höchstfrist von fünf Monaten, innerhalb derer das unterschriebene Urteil zum Zwecke der Zustellung auf die Geschäftsstelle gelangt sein muss, dient allerdings auch noch einem weiteren Zweck. Insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei ist nicht zuzumuten, nach der Verkündung eines Urteils übermäßig lange warten zu müssen, um - über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus - die näheren Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben (GmS OBG, aaO S. 1345). Die durch das Urteil beschwerte Partei soll nicht in die Zwangslage versetzt werden, mit Rücksicht auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, ohne die Urteilsgründe zu kennen (BGH, Urt. v. 8. Juli 1986 - VI ZR 99/85, NJW 1986, 2958, 2959; v. 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85, NJW 1987, 2446, 2447). In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus weitergehend der Schluss gezogen worden, der Partei müsse die vom Gesetz eingeräumte Überlegungsfrist von einem Monat nach Ablauf des Fünfmonatszeitraums zwingend uneingeschränkt zur Verfügung stehen (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1986, aaO; v. 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547; ebenso Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 34; Wieczorek/Schütze/Prütting, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 45; Musielak/Ball, aaO § 547 Rn. 13; zweifelnd Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 547 Rn. 15; aA Münch-Komm-ZPO/Wenzel, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 16).

10

Obwohl die Zustellung eines erstinstanzlichen Urteils nach Ablauf der Fünfmonatsfrist die Verfahrensrechte der beschwerten Partei beeinträchtigt, nämlich die Fristen zur Einlegung (§ 517 ZPO) und Begründung (§ 520 Abs. 2 ZPO) der Berufung verkürzt oder jedenfalls verkürzen kann, unterliegt das verspätet zugestellte Urteil jedoch nicht zwingend der Aufhebung (im Ergebnis ebenso BGH, Beschl. v. 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02, NJW-RR 2004, 361, 362).

11

(1)

Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wird das erstinstanzliche Urteil später als fünf Monate nach der Verkündung zugestellt, verkürzt sich die Frist entsprechend. Die Begründungsfrist kann jedoch verlängert werden (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Ist das anzufechtende Urteil fünf Monate nach der Verkündung noch nicht zugestellt, kann die Berufung außerdem zunächst allein mit der unterbliebenen Zustellung begründet werden. Die Berufungsbegründung muss nur erkennen lassen, dass das Urteil, welchen Inhalt es auch immer haben möge, angefochten wird, soweit es die Partei beschwert, und zugleich auf die fehlende Zustellung hinweisen (BGH, Beschl. v. 15. Oktober 2003, aaO; v. 13. April 2005 - VIII ZB 115/04, BGH NJW-RR 2005, 1086, 1087). So hat sich die Klägerin im vorliegenden Fall verhalten. Wird das Urteil danach, aber vor Ablauf der Begründungsfrist noch zugestellt, können der bestimmte Berufungsantrag sowie eine sachliche Begründung - gegebenenfalls nach einer ohne weiteres zu bewilligenden Fristverlängerung - nachgereicht werden. Auch das hat die Klägerin im vorliegenden Fall getan. Erfolgt die Zustellung des vollständigen Urteils erst nach Ablauf der Begründungsfrist, kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 233 ZPO). Die verfahrensmäßigen Rechte des Berufungsführers können so ausreichend gewahrt werden.

12

(2)

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat. Auch sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Erfolgt die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils nach Ablauf der Fünfmonatsfrist, hat die beschwerte Partei folglich weniger als einen Monat Zeit zu überlegen, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht. Anders als bei der Berufungsbegründungsfrist bietet die Zivilprozessordnung auch kaum Möglichkeiten, diesen Nachteil auszugleichen. Vor allem kann die Berufungsfrist als Notfrist nicht verlängert werden (§ 224 Abs. 2 Halbsatz 2, § 517 ZPO). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes in Betracht, wenn eine Frist versäumt worden ist, nicht jedoch, wenn die Frist nicht in ihrem vollem Umfang zur Verfügung steht.

13

Der Nachteil, der in der verkürzten Überlegungsfrist besteht, ist jedoch grundsätzlich hinzunehmen. Dafür sprechen zum einen praktische Gründe. Die Partei wird die Entscheidung über die Einlegung der Berufung vielfach davon abhängig machen, ob und in welchem Umfang das Urteil sie beschwert. Die Urteilsgründe spielen dann erst bei der Begründung der Berufung eine Rolle. Selbst im Regelfall der ordnungsgemäßen (fristgerechten) Zustellung eines Urteils werden Rechtsmittel häufig zunächst fristwahrend eingelegt und kurz vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen. Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Partei die Urteilsgründe benötigt, um die Frage der Einlegung der Berufung zu prüfen, kann nicht jede Einschränkung der Monatsfrist notwendig zu einer Aufhebung des Urteils führen. Das zeigt ein Vergleich mit den Regelungen über die Wiedereinsetzung nach schuldloser Versäumung einer Rechtsmittelfrist (oder einer anderen Notfrist, §§ 233 ff ZPO). Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt (§ 234 Abs. 1 ZPO) und die Einlegung des Rechtsmittels (die Nachholung der versäumten Prozesshandlung) muss innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Zivilprozessordnung hält notfalls also eine Frist von zwei Wochen für ausreichend, um eine Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels zu treffen. Im vorliegenden Fall stand der Klägerin eine deutlich längere Überlegungsfrist zur Verfügung; die Monatsfrist war nur um einen Tag nicht gewahrt. Einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte bedurfte es damit nicht. Hinzu kommt, dass die Aufhebung und Zurückverweisung und die damit verbundene Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens regelmäßig eine erhebliche Belastung darstellt, die nach der Vorstellung des Reformgesetzgebers nur noch unter engen Voraussetzungen möglich sein soll (vgl. BT-Drucks. 14/3750, 42, 74). In aller Regel erstrebt eine Partei eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten. Auch im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der Berufungsinstanz trotz der durch die späte Zustellung des erstinstanzlichen Urteils verkürzten Berufungsfrist ihren Sachantrag weiterverfolgt und den Antrag auf Zurückverweisung nur auf Veranlassung des Berufungsgerichts und nur hilfsweise gestellt.

14

Wie zu verfahren ist, wenn das vollständige Urteil erst kurz vor Ablauf der Berufungsfrist zugestellt wird - der Partei könnte zugemutet werden, das Rechtsmittel vorsorglich einzulegen und nach Vorliegen der Urteilsgründe gegebenenfalls zurückzunehmen; äußerstenfalls könnte aber auch eine Wiedereinsetzung nach verspäteter Einlegung in Betracht kommen - braucht hier nicht entschieden zu werden.

III.

15

Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Zu weiteren Hinweisen sieht der Senat derzeit keinen Anlass.

Kayser
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

Von Rechts wegen

Verkündet am: 9. Juli 2009

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr