BGH, 06.07.2009 - I ZR 215/06 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: I ZR 215/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18765
Aktenzeichen: I ZR 215/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 12.05.2006 - AZ: 5 O 4371/05

OLG Dresden - 28.11.2006 - AZ: 14 U 1070/06

BGH - 22.04.2009 - AZ: I ZR 215/06

nachgehend:

OLG Dresden - 12.07.2011 - AZ: 14 U 1070/06

BGH - 11.04.2013 - AZ: I ZR 153/11

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil vom 22. April 2009 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass es in Tz. 27, 31, 53 und 56 des Urteils jeweils statt "Braun" "Becker" heißt.

Bergmann
Pokrant
Schaffert
Kirchhoff
Koch

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr