BGH, 04.06.2009 - 3 StR 218/09 - Unzulässigkeit einer Revision eines Nebenklägers nach § 349 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: 3 StR 218/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16364
Aktenzeichen: 3 StR 218/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 15.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2008 wird verworfen.

  2. 2.

    Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).

2

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Damit das Revisionsgericht die Zulässigkeit seines Rechtsmittels beurteilen kann, muss der Nebenkläger deshalb in der Regel das Ziel seiner Anfechtung ausdrücklich angeben und zwar eindeutig sowie innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 400 Rdn. 6). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt die vorliegende Revision des Nebenklägers nicht.

3

Mit der (fristgerechten) Einlegung des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer dieses zugleich mit der in allgemeiner Form und ohne weitere Ausführungen erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Ein zulässiges Anfechtungsziel kann dem nicht entnommen werden. Erst aus der später eingereichten, weiteren und ausführlichen Begründung der Revision ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes oder Totschlags erstrebt. Dieser Schriftsatz der Nebenklagevertreterin ist jedoch erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Revision und damit verspätet eingegangen. Der Beschwerdeführer hat somit innerhalb dieser Frist kein gemessen an § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel seines Rechtsmittels angegeben, so dass sich seine Revision aus diesem Grund als unzulässig erweist.

Becker
Pfister
Sost-Scheible
Hubert
Schäfer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr