BGH, 03.06.2009 - 2 StR 61/09 - Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld gem. § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. verübten Auftragsmords mit direkter oder indirekter Beteiligung dreier Personen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.06.2009, Az.: 2 StR 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 14796
Aktenzeichen: 2 StR 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 02.07.2008

Verfahrensgegenstand:

Mord

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 3. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juli 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für alle drei Angeklagte stößt angesichts der nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Wertung (vgl. BGHSt 48, 360, 370; Fischer StGB 56. Aufl. § 57 a Rdn. 14, 27) noch nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken; bei einem mit hoher krimineller Energie und in professioneller Weise verübten Auftragsmord mit direkter oder indirekter Beteiligung von drei Personen Umstände von Gewicht im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB anzunehmen, ist nicht rechtsfehlerhaft.

Rissing van Saan
Roggenbuck
Appl
Cierniak
Schmitt

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