BFH, 11.08.2014 - II B 131/13 - Grunderwerbssteuerliche Behandlung eines vom Vater schenkweise erhaltenen Grundstücks vom Bruder auf die Schwester als Ausgleich für die im Wege vorweg genommener Erbfolge erfolgte Übertragung von Geschäftsanteilen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 11.08.2014, Az.: II B 131/13
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 25080
Aktenzeichen: II B 131/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 04.11.2013 - AZ: 7 V 118/13

Fundstellen:

BB 2015, 166-167

BFH/NV 2015, 5-7

DNotI-Report 2015, 38-40

DNotZ 2015, 205-207

DStZ 2014, 870

ErbStB 2015, 1-2

KÖSDI 2015, 19199

UVR 2015, 10-11

Redaktioneller Leitsatz:

1. Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften, je für sich allein betrachtet, nicht zum Ausdruck kommt. Insbesondere kann sich aufgrund interpolierender Betrachtung eine Steuerbefreiung ergeben, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei wären.

2. Dies ist der Fall, wenn der Sohn sich verpflichtet, als Ausgleich für die Übertragung von Geschäftsanteilen einen bereits zuvor vom Vater schenkweise erhaltenen Grundstücksanteil auf seine Schwester zu übertragen. Da in diesem Fall die Übertragung des Miteigentumsanteils vom Sohn auf den Vater gem. § 3 Nr. 6 oder § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG steuerfrei wäre und die anschließende Übertragung vom Vater auf die Tochter gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG, ist auch der direkte Erwerb zumindest teilweise Steuer befreit.

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