Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.05.2026 - V E 3/26 - Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Mit Schreiben vom 02.03.2026 übermittelte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Kostenrechnung, mit der, ausgehend vom einem Streitwert von...

...€, Gerichtskosten in Höhe von...

...€ angesetzt wurden.BFH-Beschlüsse vom 21.06.2012 - X E 3/12 , BFH/NV 2012, 1618, Rz 9; vom 16.10.2012 - V E 3/12 , BFH/NV 2013, 81, Rz 4)...

BFH, 12.05.2026 - IX B 112/25 - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen höchstrichterliche Klärung der Voraussetzungen für vollständige Erfüllung eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs; Ausnahmsweise Zulässsigkeit der Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.BFH-Beschluss vom 18.09.2001 - XI B 100/99 , BFH/NV 2002, 356, unter II.2.). So hatte der Kläger bereits mit Schriftsätzen vom 10.11.2025 und vom 11.11...

BFH, 12.05.2026 - IX B 120/25 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Verwerfung desselben als unzulässig; Beschwer des Beschwerdeführers durch Unrichtigkeit

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.12.2010 - V B 149/09 , Rz 2, und vom 02.08.2024 - X B 9/24 , Rz 6, jeweils m.w.N.). Ein Beschluss nach § 109 FGO ist mit der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO anfechtbar (vgl.BFH-Beschluss vom 27.04.2009 - II B 173/08 , BFH/NV 2009, 1272, unter II.2., m.w.N.). Zu Recht scheidet damit eine Berichtigung aus, da die Beteiligten im Verfahren 12 K 5148/20 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben...

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BFH, 12.05.2026 - V B 98/25 - Keine Einordnung von gegenüber einem Veranstalter erbrachte Leistung als Gewährung einer Eintrittsberechtigung; Möglichkeit der Anwedung der Steuersatzermäßigung eines Veranstalters auf das gesamte Entgelt, einschließlich auf Erhöhungsbetrag um Kosten durch Entgelt für Eintrittsberechtigungen eines von ihm beauftragten Vermittlers,

...das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.01.2026 - II B 50/25 , BStBl II 2026, 301, Rz 8; vom 28.11.2025 - X B 33/25 , BFH/NV 2026, 127, Rz 13, jeweils m.w.N.).BFH-Beschlüsse vom 20.09.2024 - V B 15/23 , BFH/NV 2024, 1424, Rz 14; vom 12.07.2023 - XI B 1/23 , BFH/NV 2023, 1201, Rz 13), abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und aus der behaupteten...

BFH, 30.04.2026 - IX B 114/25 - Zuordnung und Aufteilung von Aufwendungen für ein auch selbstgenutztes Gebäude

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen., BFH/NV 2006, 261, unter II.1.; vom 24.06.2008 - IX R 26/06 , BFH/NV 2008, 1482, unter II.1., jeweils m.w.N.). Einwände gegen diese Grundsätze werden im Schrifttum nicht erhoben (vgl...

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BFH, 29.04.2026 - V B 118/25 - Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung eines Unternehmers

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: V B 118/25 Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung eines UnternehmersGericht BFH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen V B 118/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14404 Entscheidungsname...

BFH, 29.04.2026 - VIII B 71/25 - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: VIII B 71/25 Form und Frist der Beschwerdeeinlegung Bibliographie i.V.m. der Verwaltungsanordnung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs vom 16.08.2022 (veröffentlicht im Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 09.09.2022 B4) die elektronische Akte führend...

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BFH, 29.04.2026 - V B 90/25 - Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Vermietung von betrieblichen Räumlichkeiten an die Organgesellschaft (hier: GmbH)

...Dabei sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist ( BFH-Beschluss vom 08.01.2026 - VII B 48/25 , BFH/NV 2026, 306, Rz 8).BFH-Beschluss vom 25.04.2002 - V B 128/01 (BFH/NV 2002, 1058) abzuleiten, dass dort entschieden worden sei, dass dem Festhalten an einem langfristigen Miet- oder Pachtvertrag für die wirtschaftliche Eingliederung keine entscheidende Bedeutung zukomme...

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BFH, 27.04.2026 - V B 9/25 - Vertretungszwang auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

...1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eineBFH-Beschluss vom 11.05.2009 - II B 13/09 , Rz 2). Zwar steht ihm die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und nach deren Gewährung gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Rechtsmittelfrist zu erhalten ( BFH-Beschlüsse vom 28.04.2004 - VII S 9/04 , BFH/NV 2004, 1288;...

BFH, 23.04.2026 - X R 29/22 - Keine Einbeziehung der von den USA bezogenen steuerfreien Einkünfte aus einer Invaliditätsentschädigung bei der Ermittlung des Steuersatzes; Keine Anwendung des Progressionsvorbehalts auf steuerfreie Einkünfte

...BFH-Urteil vom 22.01.1997 - I R 152/94 , BFHE 182, 527, BStBl II 1997, 358 [BFH 22.01.1997 - I R 152/94] , unter II.4., zu einer Invalidenrente eines ehemaligen Angehörigen der französischen Fremdenlegion aus öffentlichen Mitteln der Französischen Republik;ähnlich zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG für die Leistungen einer ausländischen gesetzlichen Unfallversicherung § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG BFH-Urteil vom 07.08.1959 - VI 299/57 U , BFHE 69, 538 [BFH 19.07.1967 - I 225/64] , BStBl III 1959, 462)...

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