...Zum Werk Dieses Lexikon gibt Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigen Rechtsthemen . Alle besprochenen Rechtsänderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden, soweit sie nicht ausdrücklich als Entwurf gekennzeichnet sind...
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...Bedürftigkeit Normen §§ 19 ff. SGB XII §§ 9 ff. SGB II §§ 193 ff. SGB III Information 1 Allgemein Mit dem Ausdruck der »Bedürftigkeit« werden im juristischen Sprachgebrauch Voraussetzungen zur Festlegung einer bestimmten Rechtsfolge festgelegt.2 Leistungsgewährung Das Vorliegen einer Bedürftigkeit ist in verschiedenen Rechtsgebieten die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung. Beispiele:...
...Ablehnung wegen Befangenheit Normen §§ 42 – 49 ZPO §§ 22 ff. StPO § 54 VwGO § 49 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG§ 60 SGG § 51 FGO § 10 RPflG § 11 LwVfG § 4 InsO §§ 27 Abs. 6 , 86 PatG §§ 72 , 88 MarkenG § 6 FamFG § 74 Abs. 3 AsylG...
...Eigenbedarf Normen § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Information 1 Einführung Der Eigenbedarf ist ein in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelter Kündigungsgrund eines Wohnraummietverhältnisses.2 Voraussetzungen 2.1 Allgemein Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters erfordert, dass der Vermieter die Wohnung...
...Mietpreisbegrenzung Normen §§ 556d – 556g BGB BT-Drs. 19/15824 (zu den am 01.04.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Hintergrund Derzeit kommt es in vielen Kreisen in Deutschland zu Wohnungsengpässen, die nicht flächendeckend auftreten, aber in den betroffenen Regionen zahlreiche Probleme mit sich bringen...
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...CE-Kennzeichnung Normen § 7 ProdSG Information 1 Rechtliche Vorgaben Bei dem CE-Kennzeichen (»Communauté Européennes« = Europäische Gemeinschaft) handelt es sich um eine Kennzeichnung bestimmter Produkte im Bereich der Produktsicherheit .Das CE-Kennzeichen wird auch als EU-Konformitätszeichen, CE-Symbol oder CE-Kennzeichnung bezeichnet...
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...Ehegatteninnengesellschaft Normen §§ 705 – 740 BGB Information 1 Bildung der Innengesellschaft Innengesellschaft zwischen Eheleuten mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Vermögensbildung.Vielfach haben Eheleute eine strikte oder modifizierte Gütertrennung vereinbart und gleichzeitig wirkte der Nicht-Eigentümer des Vermögens aktiv an der Vermögensbildung mit...
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...Betreuer - Vergütung Normen §§ 1814 ff. BGB BT-Drs. 19/24445 (zu der am 01.01.2023 in Kraft getretenen Reform des Betreuungsrechts)§§ 7 ff. VBVG BtOG Information 1 Allgemein Die Übernahme einer Betreuung erfordert einen hohen Zeitaufwand und Kosten. Die Vergütung bzw. der Anspruch auf Entschädigung der Betreuer ist gemäß § 1875 BGB wie folgt geregelt:...
...Verfahrensbeistand Normen §§ 158 – 158c FamFG BT-Drs. 20/14259 BT-Drs. 19/23707 (zu dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Der Verfahrensbeistand wird in familienrechtlichen Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Interessenvertretung des Kindes beigeordnet...
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...Geografische Herkunftsangaben Normen VO 2024/1143 AgrarGeoSchDG VO 2023/2411 §§ 126 – 136 MarkenG Gesetzesbegründung BT-Drs. 21/1510 Information 1 Begriffsbestimmung Geografische Herkunftsangaben Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen...
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