Zwangsmittel - Androhung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 13 VwVG

Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder.

 Information 

Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Einsetzung eines öffentlich-rechtlichen Zwangsmittels

Die Festsetzung des Zwangsmittels stellt die 1. von drei Stufen des Verwaltungszwanges zur Vollstreckung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens dar.

Die Androhung kann mit dem ihr zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden werden, sie muss es aber nicht. Geht sie dem Adressaten in einem gesondertem Schriftstück zu, stellt die Androhung selbst einen Verwaltungsakt dar.

Die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel ist nach den Vollstreckungsgesetzen einiger Bundesländer zulässig, nach anderen unzulässig.

1. Inhalt:

Das angedrohte Zwangsmittel muss konkret bestimmt sein. Die Höhe des Zwangsgeldes muss genannt werden. Wird die Ersatzvornahme angedroht, muss die Androhung einen Kostenvoranschlag enthalten.
Auch der unmittelbarer Zwang kann nicht pauschal angedroht werden. Es muss das einzusetzende Mittel genannt werden, es sei denn, dass durch die Nennung des Mittels das Ziel des Verwaltungszwanges vereitelt werden könnte.

In der Androhung muss eine Frist genannt sein, innerhalb derer der Adressat die geforderte Handlung auszuführen hat bzw. eine Handlung dulden oder unterlassen muss. Die Frist darf nicht zu kurz bemessen sein. Die Ausführung der Handlung (der Duldung, des Unterlassens) muss für den Adressaten während dieses Zeitraums zumutbar sein.

2. Form:

Die Androhung muss dem Adressaten schriftlich zugehen. Gemäß § 13 Abs. 7 VwVG ist das Schriftstück zuzustellen.

3. Rechtsnachfolger:

Die Androhung muss im Fall der Rechtsnachfolge gegenüber dem Rechtsnachfolger wiederholt werden, auch wenn sie dem ursprünglichem Adressaten bereits zugestellt worden war.

 Siehe auch 

BVerwG 02.12.1988 - 4 C 16/85

BVerwG 19.07.1989 - 8 C 79/87 (Entbehrlichkeit der Androhung)

BVerwG 26.06.1997 - 1 A 10/95 (Bestimmtheit der Androhung)

Engelhard/App: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz; Kommentar, 6. Auflage 2004