Zurückschiebung - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 57 AufenthG

Art. 1 Abschnitt 57 AufenthGVwV

 Information 

1. Einführung

Aufenthaltsbeendende Maßnahme des Aufenthaltsgesetzes.

Mit der Zurückschiebung wird der Aufenthalt eines illegal eingereisten Ausländers beendet.

Die Zurückschiebung setzt anders als die Abschiebung weder eine Androhung noch eine Fristsetzung voraus. Sie kann unmittelbar vollzogen werden. Zur Sicherung der Zurückschiebung kann Abschiebungshaft verhängt werden. Folge der Zurückschiebung ist der Erlass eines Einreiseverbotes. Die Zurückschiebung hat grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung.

Der Ausländer kann in folgende Länder zurückgeschoben werden:

  • das Land, aus dem der Ausländer eingereist ist

  • sein ursprüngliches Abreiseland

  • das Land seiner Staatsangehörigkeit

  • das Land, das ihm einen Pass ausgestellt hat

Im Jahr 2013 kam es an den Landesgrenzen bzw. Flug- und Seehäfen zu insgesamt 4.628 Zurückschiebungen.

2. Voraussetzungen

Voraussetzung der Zurückschiebung ist, dass der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist ist. Nicht ausreichend ist eine nicht den Voraussetzungen des § 13 AufenthG entsprechende Einreise. Dass dem Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise gestattet wird, kann einer Zurückschiebung nicht entgegengehalten werden. Die Zurückschiebung setzt weiter voraus, dass der Ausländer gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Zu den weiteren Voraussetzungen, insbesondere den verschiedenen Formen der illegalen Einreise siehe Art. 1 Abschnitt 57 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthGVwV).

Die Soll-Vorschrift des § 57 AufenthG schreibt vor, dass die Zurückschiebung i.d.R. zu erfolgen hat. Demzufolge ist es den Behörden gestattet, den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen und nur in Ausnahmefällen von der Zurückschiebung abzusehen. Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aus humanitären Erwägungen, aber auch in Fällen besonderen öffentlichen Interesses ergeben. In den Fällen, in denen an der Grenze Passersatzpapiere oder Ausnahmevisa ausgestellt werden könnten, ist im Allgemeinen eine Zurückschiebung nicht geboten. Wird der Ausländer nicht zurückgeschoben, so teilt die Grenzbehörde dies der für den Ort der Einreise zuständigen Ausländerbehörde mit, die über den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers entscheidet.

3. Zuständigkeit

Für die Festnahme, die Anordnung und Durchführung der Zurückschiebung sind die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und an der Grenze die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (Grenzbehörden) zuständig (§ 71 AufenthG).

Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird (BGH 28.04.2011 - V ZB 239/10).

4. Zurückschiebungsverbote und -hindernisse sowie Zurückschiebungshaft

Siehe insofern die Ausführungen in Art. 1 Abschnitt 57 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthGVwV).

5. Folgen

Die Zurückschiebung entfaltet die Sperrwirkung des § 11 AufenthG. Der Ausländer darf nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich dort aufhalten. Ihm darf auch bei Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

 Siehe auch 

VGH Hessen 14.11.2012 - 3 D 1815/12 (Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger)

Beichel-Benedetti: Die Neuregelung der Abschiebungshaft im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2541

Petit: Die Vertretung in Zurückschiebungshaftverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1720