Zugewinngemeinschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1363 ff. BGB

 Information 

1. Inhalt der Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist ein ehelicher Güterstand, sie ist der gesetzliche Güterstand.

Die Vermögen von Frau und Mann (eingebrachtes und später erworbenes) bleiben während der Ehe grundsätzlich getrennt. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig, unterliegt jedoch Verfügungsbeschränkungen:

  • Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt (§ 1369 BGB).

  • Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen (§§ 1365):

    Diese Beschränkung erfasst nicht eine Vollstreckungsunterwerfung (BGH 29.05.2008 - V ZB 6/08).

    Bei der Belastung eines Grundstücks, dass das alleinige oder wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmacht, ist entscheidend, inwieweit die Belastung den Wert des Grundstücks als Zugriffsobjekt für potenzielle Gläubiger, und damit auch für den Ehegatten des Verfügenden als möglichen Gläubiger eines Anspruchs auf Zugewinn, absinken lässt (BGH 07.10.2011 - V ZR 78/11).

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Veräußerung eines Grundstücks ein dem Veräußerer im Zuge der Eigentumsübertragung eingeräumtes Wohnungsrecht als diesem verbliebener Vermögenswert zu berücksichtigen ist und eine Verfügung über das gesamte Vermögen ausschließt. Begründet wird dies mit der Vermögensqualität des Wohnungsrechts (BGH 16.01.2013 - XII ZR 141/10).

    Das Grundbuchamt ist nur dann zu einer Beanstandung berechtigt und verpflichtet, wenn es von dem Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 1365 Kenntnis hat oder wenn aus den Eintragungsunterlagen oder aufgrund bekannter bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegender Umstände begründeter Anlass zu einer solchen Annahme besteht. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des §§ 1365 gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12).

Wenn die Zugewinngemeinschaft z.B. durch Scheidung endet, findet ein Zugewinnausgleich statt.

2. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor Vermögensminderungen des anderen Ehegatten vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags wird durch die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erreicht.

Rechtsgrundlagen sind die §§ 1385 - 1388 BGB.

Gemäß § 1386 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat nunmehr zwei Möglichkeiten:

  1. a)

    Er kann seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns zusammen mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft direkt einklagen.

    oder

  2. b)

    Er kann nur auf Aufhebung der Zugewinngemeinschaft klagen.

Für die Zulässigkeit eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist es gemäß § 1385 BGB u.a. ausreichend, wenn die Vornahme einer Vermögensminderung zu befürchten ist. Die Frage, wann eine solche Handlung zu befürchten ist, hat nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) das Gericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vermögensverlust durch eine entsprechende Handlung bevorsteht.

Der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft können nicht wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht verlangt werden (BGH 17.09.2014 - XII ZB 604/13).

Der Anspruch kann zumindest in den Fällen des § 1385 Nrn. 2 - 4 BGB durch einen Arrest gesichert werden (OLG Brandenburg 26.01.2015 - 9 UF 17/15).

3. Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist nicht allein deswegen unwirksam, weil die Ehefrau im Zeitpunkt des Abschlusses schwanger war bzw. der Ehemann während der Ehe keine auszugleichenden Versorgungsanwartschaften erworben hat (BGH 17.10.2007 - XII ZR 96/05).

Hinweis:

Die Wahl-Zugewinngemeinschaft ein Güterstand, der bei binationalen Ehen möglich ist.

 Siehe auch 

Brüggemann: Vermögensnachfolge: Rückwirkend vereinbarte Zugewinngemeinschaft; Erbfolgebesteuerung - ErbBstg 2008, 182

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 9. Auflage 2013

Götz: Lebzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft als Gestaltungsmittel zur Erlangung rückwirkender Steuer- und Straffreiheit bei unbenannten Zuwendungen; Deutsches Steuerrecht - DStR 2001, 417

Heinemann: Hinweis zur Vertragsgestaltung: Die Wahl-Zugewinngemeinschaft als neuer Güterstand; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2012, 129

Klein: Handbuch Familienvermögensrecht; 2. Auflage 2015

Limmer: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft - ein sachgerechter Güterstand bei Unternehmerehen; Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE 2006, 340

Münch: Die Scheidungsimmobilie; 2. Auflage 2013

Sontheimer: Güterstand und Steuerrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 1315

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