Zeugnisverweigerungsrecht

1. Inhalt des Zeugnisverweigerungsrechts

Das Zeugnisverweigerungsrecht räumt einem bestimmten Personenkreis um den Beschuldigten / Angeklagten die Möglichkeit ein, vor Gericht nicht als Zeuge aussagen zu müssen. Der Verweigerungsberechtigte ist demnach von der grundsätzlich bestehenden Zeugnispflicht entbunden.

Auch wenn zunächst mit der Aussage begonnen worden ist, kann der Zeuge jederzeit abbrechen und sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen. Dabei dürfen aus der Geltendmachung keine negativen Schlüsse gezogen werden. Andernfalls würde das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt. Zulässig ist es jedoch, dasjenige, was der Zeuge in der Hauptverhandlung bisher gesagt hat, zu verwerten.

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen erstreckt sich auf alle dem Berufsausübenden bekannten Tatsachen und endet nicht mit der Aufgabe des Berufes.

2. Formen von Zeugnisverweigerungsrechten

3. Schutz bei Ermittlungsmaßnahmen

Mit § 160a StPO hat der Gesetzgeber unter uneingeschränkter Beibehaltung sowohl der Zeugnisverweigerungsrechte als auch der dem mittelbaren Schutz des Berufsgeheimnisses dienenden Sonderregelungen in § 97 StPO (Beschlagnahmeverbot) und § 100c Abs. 6 StPO (Verbot der akustischen Wohnraumüberwachung) eine Regelung geschaffen, wonach auch alle anderen Ermittlungsmaßnahmen Einschränkungen unterworfen wurden, wenn sie zu Erkenntnissen führen, die in einer Vernehmungssituation dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers unterfallen würden.

§ 160a StPO enthält folgende Differenzierung:

• Für die in § 160a Abs. 1 StPO genannten Personengruppen besteht ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen (absolut geschützte Vertrauensverhältnisse).

  Es handelt sich um Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete.

  Zum 01.02.2011 wurde der Schutzbereich auch auf Rechtsanwälte und bestimmte, ihnen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gleichstehende Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer erweitert.

  Mit der Bezugnahme auf "Rechtsanwälte" sind sowohl der mit der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ausgewiesene und die Kammermitgliedschaft innehabende deutsche Rechtsanwalt als auch der Europäische Rechtsanwalt einschließlich des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts erfasst.

  Die Gesetzeserweiterung bezieht ferner auch weitere Personen, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, in den Anwendungsbereich ausdrücklich ein. Es handelt sich hierbei um (sonstige) ausländische Rechtsanwälte, die nach Maßgabe des § 206 BRAO die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer innehaben, sowie um die in die Rechtsanwaltskammer aufgenommenen Inhaber einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Kammerrechtsbeistände, § 209 BRAO).

  Nicht einbezogen werden hingegen Rechtsanwaltsgesellschaften und deren Geschäftsführer. Die Nichteinbeziehung gründet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/2637) in dem Umstand, dass die in der Rechtsanwaltsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte und Angehörigen der rechtsberatenden Berufe bereits selbst unmittelbar in den Anwendungsbereich des § 160a Abs. 1 StPO einbezogen werden, sodass eine darüber hinausgehende Einbeziehung Auswirkungen nur hinsichtlich anderer Berufsgruppen hätte, denen die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltsgesellschaft offen steht (Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer).

  Das Verwertungsverbot gilt nach § 160a Abs. 1 StPO auch für den Fall, dass sich die Ermittlungsmaßnahme zwar nicht gegen den Rechtsanwalt richtet, es aber dazu führt, dass unmittelbar von ihm Erkenntnisse erlangt werden, über die er das Zeugnis verweigern dürfte. Letzteres kommt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/2637) etwa in Betracht, wenn im Rahmen einer gegen einen Mandanten gerichteten Telekommunikationsüberwachung (Abhören des Fernmeldeverkehrs) Gespräche zwischen Mandant und Rechtsanwalt erfasst werden. Von dem Verwertungsverbot nicht erfasst werden hingegen Erkenntnisse, die von einer dritten Person, an die der Rechtsanwalt die Information weitergegeben hat, erlangt wurden.

• Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger greift nach § 160a Abs. 2 StPO ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ein (relativ geschützte Vertrauensverhältnisse).